DE = NSA Partner, Tier 2.

Es wird passieren. Es ist technisch machbar, also wird es passieren.

Die Telkos können für Routerzwang und gegen Netzneutralität lobbyieren, gegen den flächendeckenden Ausbau von FTTH und für die Neuvergabe von Funkfrequenzen für zweifelhafte Mobilfunkangebote, sie können Volumentarife bis heute eine "Flatrate" nennen und sie werden die Speicherinfrastruktur für alle diese Daten bereithalten und bezahlen müssen - dagegen lobbyieren sie nicht. Das kann IMHO nur damit erklärt werden, daß die Telkos ein wie auch immer geartetes Interesse daran haben, diese Daten erfassen zu dürfen und nicht umgehend löschen zu müssen. Mich würde mal interessieren, wer da welches Interesse genau hat.

Ich höre nie den Pressesprecher eines Telekommunikationskonzerns öffentlich sagen "Wir wollen das nicht bezahlen". Warum nicht? Oder wird da ganz unverhohlen mit Auftrags- oder Lizenzentzug gedroht, wie das bei Qwest in den USA wohl schon geschehen ist? Oder ist ein NSA-Vertreter bei Frau Merkel vorstellig geworden und hat - ganz vertraulich natürlich - darum gebeten, mal zu probieren, was in Kontinentaleuropa so geht?

Defätismus stinkt, Felix. Auch dieser Anlauf wird vom BVerfG kassiert werden.

@elShoggotho: Das hoffe ich. Anscheinend gibt man sich in der Bundesregierung aber alle Mühe, es gleich so zu konstruieren, daß das BVerfG nichts mehr dagegen sagen kann, weil es schon einmal entsprechend passend entschieden hat.

An welchem Punkt greift Art. 20 Abs. 4 GG?