das kommt immer wieder seit jahren. im kleinen, wurde es auch schon praktiziert (G8 heiligendamm) sie warten nur noch auf den anschlag um es danach in gesetze zu giessen.

Willste Polizei mit panzer oder armed mit panzer?

Polizei, wennschon.

Haste nicht den Eindruck, die Polizei ist hemmungsloser?

https://pod.geraspora.de/posts/4710203

das ist jack wie hose. eine grundgesetzänderung, die den einsatz bei innerem notstand legitimiert ist aber nochmal ne qualitätssteigerung. die bw und die politik bereiten dies alles schon seit erscheinen des letzten weissbuchs 2006 vor. wie gruselig schon damals die szenarien aussahen zeigt dieser ausführliche artikel ganz gut (http://www.heise.de/tp/artikel/26/26136/1.html). seit dieser zeit warten sie darauf, dass die stimmung soweit umschlägt, dass sie das grundgesetz endgültig in die tonne kloppen können.

das die spd, die ersten sind, die dann gewehr bei fuß stehen, wenn es um militärische massnahmen ausserhalb des rechts geht haben sie ja schon 77 gezeigt ("Ich kann nur nachträglich den deutschen Juristen danken, dass sie das alles nicht verfassungsrechtlich untersucht haben.", Helmut Schmidt). dazu braucht es keinen "megaterrorismus". also werden sie im "zweifelsfalle" auch jederzeit einer änderung zustimmen. notfalls dürfen sie für eine solche maßnahme auch mal wieder ohne cdu regieren. militärische tabubrüche sind ja ihre spezialität (siehe 77 und später der jugoslawien-krieg)

aber bei einem wir können uns zumindest sicher sein: das im falle des notstands auch ein grundgesetz (ohne änderung) keinen schutz vor militäreinsätzen im innern bietet ;)

Militäreinsätze I'm Innern sind (immer noch) ein nogo. Das gehört sich nicht. Was die Polizei macht, interessiert international niemanden. Hochgerüstete Polizisten finde ich eine grauenhafte aussicht.

ich weiss, was du meinst. leider gibt es seit gsg9-zeiten eine ständige aufrüstung, auch und gerade in relativ friedlichen zeiten. was da bei großeinsätzen durch die gegend rennt ist grass. aber auch da hilft wieder mals der usa-vergleich. dort gibt es die möglichkeit zum einsatz der nationalgarde und militärisch hochgerüstete polizeieinheiten. das eine schliesst das andere nicht aus. ich denke die hemmschwelle richtung militärischer hochrüstung und ausbildung sinkt, wenn sie bei einsätzen mit militäreinheiten konkurrieren oder zusammenarbeiten.

sanftlächelt du solltest nicht mit worst case szenarien vergleichen. Nimm lieber vergleiche mit ....westeuropa- ohne-nato-länder.

In vielen europäischen Ländern ist das Realität, von der Verwendung der Militärpolizei als reguläre Polizei bis hin zum Einsatz von Soldaten für Objektschutz und Streifengänge (in Frankreich seit Jahrzehnten ein alltäglicher Anblick). Und die deutschen Regierungen sind da seit Jahren scharf darauf, so etwas auch einzuführen. Das wurde über die letzten Jahre immer häppchenweise ausgetestet (tieffliegende Aufklärungsjets über G8 Demo-Camp, Militärpolizei zeigt passiv Präsenz bei Demos "weil sich in der Nähe eine Bundeswehr-Liegenschaft befindet die man vielleicht schützen muß") und entspricht sowohl einer Kosten-Nutzen-Ratio (billiger als reguläre Polizei) als auch einer psychologischen Komponente (Sicherheitsgefühl, Ausnahmezustandsfeeling).

Grundgesetz und "Geschichtsbewußtsein" haben dem immer einen Riegel vorgeschoben, aber das das in Zukunft so bleibt, da würde ich nicht drauf wetten, im Gegtenteil. So lange alle in Terrorpanik verharren und glauben das eine höhere Anzahl uniformierter Gewehrträger für mehr Sicherheit sorgt wird sich da eine entsprechende Dynamik durchsetzen. Ich denke das wird in den nächsten Jahren ohne den großen Grundgesetzänderungsknall sondern mittels kleiner Schritte immer mehr vorangetrieben werden.

Widerliche Vorstellung. Und gruselig.

Und das System Nationalgarde ist ein gutes Beispiel, es gab in der BRD immer mal wieder auch die Gedankenspiele Territorialeinheiten der Bundewehr (bestehend aus preisgünstigen Reservistenköppen) für Polizeiaufgaben vorzuhalten. Die Strukturen hierfür gibt es seit den Bundeswehrreformen zwar nicht mehr, aber die wären schnell wieder herstellbar.

Meinst du nicht, das man dem mit gutplatzierten Artikeln in Tageszeitungen und den "historieschen" vergleeichen gestapo entgegenwirken könnte?

Naja, die große Tageszeitung mit der Millionenauflage würde da sicher sofort Hurra rufen.... Auch bei den anderen Zeitungen wäre ich mir da nicht so sicher, wie groß der mediale Aufschrei wäre, v.a. wenn das kleinteilig kommt (z.B. erstmal Soldaten für Objektschutz o.ä.). Am wahrscheinlichsten ist noch, das eine Verfassungsänderung im Bundesrat scheitern könnte, da die Regierungskonstellationen in den Ländern sich immer mehr ausdifferenzieren und bei so einem kontroversen Thema dann keine 2/3 Mehrheit mehr zusammen käme.

Der Gestapo-Vergleich passt btw. nicht ganz: Die Gestapo bestand größtenteils aus der vormaligen Kriminalpolizei. Wenn man bei der Gestapo war hatte man auch wenig Probleme in der neugeründeten BRD wieder bei der Polizei zu arbeiten.

? Tatsächlich?

Jupp. Die Kontinuität hat die bundesdeutschen Sicherheitsbehörden mit ihrer Sehschwäche auf dem rechten Auge auch ziemlich geprägt. Letztens gab's auch 'ne WDR Doku über die Polizei der NS Zeit, war halbwegs OK gemacht, falls du reinschauen willst: http://www.ardmediathek.de/tv/WDR-DOK/Hitlers-Polizei/WDR-Fernsehen/Video?bcastId=12877260&documentId=34545200

also ich gehe, wie oben schon geschrieben, davon aus, dass bei einem entsprechenden anlass (terroranschlag auf zivile ziele, mit mehreren toten) auch spd und grüne einer verfassungsänderung zustimmen (damit wäre dann auch die 2/3tel mehrheit im bundesrat erreicht), wenn die medien (bild, spiegel, öffentlich-rechtl. medien) ins entsprechende horn blasen. da helfen, dann auch keine verweise auf die geschichte mehr und eine intakte opposition auf der strasse ist nicht absehbar.

die kontinuität in den beamtenapparaten ist eine geschichtliche tatsache!

@al: hab mir jetzt diese Sendung An gesehen. Ich bin angeekelt. Schockiert. Vermutlich bin ich grässlich naiv.