Ganz ohne neues Gesetz möglich: Der "Reichsbürger" muss auf die Ausweisabgabe in der Behörde erstmal eine Weile warten. In der Zwischenzeit wird die Polizei gerufen, die direkt vor der Tür den nun Ausweislosen kontrolliert und zu 3000€ Strafe verknackt, wenn nicht innerhalb weniger Tage der Ausweis vorgelegt wird. Zum Glück ist ja die Behörde nicht weit, die zwar den alten Ausweis sofort geschreddert hat, aber gerne für 60€ (oder so) einen neuen ausstellt...

Vom Nick:

In der Zwischenzeit wird die Polizei gerufen, die direkt vor der Tür den nun Ausweislosen kontrolliert und zu 3000€ Strafe verknackt

Aus dem Artikel:

Die sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter" bestreiten mit verschwörungstheoretischen Begründungen, dass die Bundesrepublik als souveräner Staat überhaupt existiert. Sie weigern sich, Steuern und Bußgelder zu zahlen.

Das Problem ist, dass du mit Bußgeldern dieser Leute nicht habhaft wirst, falls sie die Ausweiskontrolle des Polizisten überhaupt zulassen, es kann auch vorkommen, dass sie ihn anschreien: "Sie haben mir gar nichts zu kontrollieren" und gehen. Oder sie ignorieren das Bußgeld eben.

Wer sich einer polizeilichen Untersuchung widersetzt, kann direkt in Handschellen abgeführt werden und bleibt bis zur Feststellung der Personalien erstmal in Gewahrsam. (Kann dauern, wenn es keine Papiere mehr gibt)
Wer amtliche Zahlungen wochenlang ignoriert, bekommt vom Gerichtsvollzieher Wertgegenstände unterm Hintern weggepfändet. Wer den mehrmals nicht rein lässt, wird in Beugehaft genommen.

Die rechtlichen Mittel sind alle da. Sie werden "seltsamerweise" aber bevorzugt bei Linken oder Menschen mit Migrationshintergrund wirklich in voller Breite angewendet. Sobald es um rechte Arschlöcher geht (also u. A. auch Reichsbürger) mutieren große Teile von Polizei, Behörden und Justiz plötzlich zum hilflosen "Freund und Helfer". Schon komisch :-/

"es kann auch vorkommen, dass sie ihn anschreien: “Sie haben mir gar nichts zu kontrollieren” und gehen. Oder sie ignorieren das Bußgeld eben."

Anschreien, ignorieren, oder eben schießen.
Reichsbürger bekommen Bußgelder und wandern auch mit Regelmäßigkeit in den Knast.
Das Problem ist aber halt, dass sie absolut nicht einschätzbare Irre sind, von denen manche Waffen und Sprengstoff horten, manche einfach nur durchgeknallt sind, und der Beamte nicht weiß, ob der Gerichtsvollzieher reicht, oder ob man bei dem einen jetzt das SEK schicken sollte. Denn ein Teil ist friedlich, ein Teil brüllt nur, ein Teil ist gewalttätig, und ihre vorheriges Verhalten lässt keine Rückschlüsse darüber zu, um was für einen Typ es sich diesmal ahndelt.

Wenn sie ihrne Pass abgeben,sie danach einfach einsacken und in Abschiebehaft stecken, ist da halt die sicherere Variante.
Da kann man gleich härtere Maßnahmen rechtfertigen, auch wenn es nicht nur um Ruhestörung oder Falschparken geht.

Das Problem ist, dass die Sache mit der Abschiebung zwar nach einer guten und gerechten Idee aussieht, sich in der Praxis aber in einem (noch halbwegs) Rechtsstaat unmöglich durchsetzen lässt. Dass diese irren aber Narrenfreiheit haben, nur weil sogar die Polizei Angst vor ihnen hat, kann ja wohl echt nicht sein.

Es kann ja mal jeder ausprobieren was geschieht, wenn man folgenden Brief an die Polizei schreibt: "Ich mag es nicht, dass sie mir gegenüber Recht und Gesetz durchsetzen. Halten sie sich darum ab jetzt von mir fern! Es könnte sonst sein, dass ich ihre Beamten direkt über den Haufen schieße.
Mit freundlichen Grüßen
Xy

Ihre Narrenfreiheit gibt den Reichsbürgern in gewissem Sinne sogar Recht: Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Gesetze durchzusetzen, verliert seine Legitimität.

Ich versuche meine Gedanken in wenige Worte zu fassen, weil... Telefon.

bleibt bis zur Feststellung der Personalien erstmal in Gewahrsam. (Kann dauern, wenn es keine Papiere mehr gibt)

Naja gibt da zum Glück schon eine Höchstdauer... Aber man ist zur Kooperation verpflichtet.

bekommt vom Gerichtsvollzieher Wertgegenstände unterm Hintern weggepfändet. Wer den mehrmals nicht rein lässt

...oder direkt erschießt.
Was Juni sagt, die Durchsetzung des Bußgeldes ist halt echt gefährlich.
Gleichzeitig will ich aber auch nicht, dass mir das SEK die Tür Eintritt, nur weil ich ein bisschen säumig bin.

Anschreien, ignorieren, oder eben schießen.

Naja ich hatte gedacht/gehofft, dass diese Leute ihre Waffen eher Zuhause (also in ihrem eigenen Staat) haben und nicht dabei haben, wenn sie ihren Ausweis abgeben.

sich in der Praxis aber in einem (noch halbwegs) Rechtsstaat unmöglich durchsetzen lässt.

Warum? Also meinst du so ein Gesetz wäre nicht rechtsstaatlich? Oder die Handhabe danach? Ich meine... Ich weiß nicht genau was man mit illegalen Einwanderern macht, deren Herkunft nicht bekannt ist, abschieben geht ja schlecht, ich vermute man bürgert sie ein? Keine Ahnung Erlich gesagt. Datum hatte ich es so schwammig formuliert. Aber wenn man mit den einen genauso umgeht wie mit dem anderen, dann ist das quasi die Definition von "rechtsstaatlich".

Ein Staat, der nicht mehr in der Lage ist, seine eigenen Gesetze durchzusetzen, verliert seine Legitimität.

Du meinst derzeit ist er noch legitim? Spaß beiseite,
Ich sehe das Problem hier in der Verhältnismäßigkeit, Juni hat es schon angesprochen. Einerseits ist es richtig gefährlich einen Reichsbürger festzunehmen andererseits ist es total unangebracht eine Festnahme in voller Schutzmontur und vorgehaltener Waffe zu machen.

Seien wir ehrlich zu uns selbst: Die Reichbürger haben unseren Rechtsstaat gehackt. Dafür gebührt ihnen ein kleines bisschen Respekt. Aber dann soll der Respekt auch schon wieder aufhören. Denn als Interessierte an einem funktionierenden Rechtsstaat (wer Anarchist ist, soll sich hier gerne ausgeschlossen fühlen, aber ich bin daran interessiert) brauchen wir ein neues Gesetz, das irgendwie den Reichsbürgern verbietet, sich des Persos zu entledigen. Das kann sein, dass es höhere Strafen gibt, wenn man mal drei Tage keinen Perso vorlegen kann (man muss ihn ja theoretisch immer bei sich haben, darf ihn im Zweifelsfall aber auch nachreichen). Es kann auch sein, dass man die Steuererklärung nur machen kann, wenn man sie mit dem Chip im Perso signiert. Langfristig vermute ich sogar noch schlimmeres, nämlich dass die Benutzung von Geld an eine Signatur im Perso gekoppelt sein wird.

Mein Perso hat keinen Chip.

man muss ihn ja theoretisch immer bei sich haben, darf ihn im Zweifelsfall aber auch nachreichen

Das stimmt nicht - deutsche Staatsbürger müssen sich nicht ständig ausweisen können.

Ich weiß nicht genau was man mit illegalen Einwanderern macht, deren Herkunft nicht bekannt ist

Man versucht festzustellen, wo sie herkommen, und schiebt sie dann dorthin ab. Nur, wenn das gar nicht möglich ist, bekommen sie eine Duldung nach der anderen, aber in der Regel keinen richtigen Status. Bei den Reichsbürger:innen wüsste man ja dann aber schon, wo sie herkommen, das wäre also nur einmal im Kreis gedreht. Man könnte natürlich sagen, da sie ausgebürgert sind, bekommen sie auch nur Duldung um Duldung, können wie andere Gedultete nicht verreisen und müssen sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde melden, um ihre Duldung zu verlängern. Das wäre schon eine ziemlich üble Strafe.

Ich finde ja die Lösung mit der Aufbewahrungsgebühr in Schleswig-Holstein ziemlich gut und pragmatisch. Das macht nicht so viel zusätzlichen bürokratischen Aufwand, man braucht auch kein extra Gesetz, und anscheinend wirkt es ja auch auf die meisten Leute abschreckend.

wenn das gar nicht möglich ist, bekommen sie eine Duldung nach der anderen, aber in der Regel keinen richtigen Status.

Ah okay, ich weiß aus erster Hand, dass das noch ganz andere Schwierigkeiten macht, es ist viel schwieriger z.B. Verträge zu schließen beispielsweise für Telefonie oder wohnen oder sowas.
Nach acht Jahren Duldung kann man auch versuchen Bürger zu werden, dafür müsste man den Staat in den man Bürger werden will natürlich als solchen anerkennen.

nicht verreisen und müssen sich regelmäßig bei der Ausländerbehörde melden, um ihre Duldung zu verlängern. Das wäre schon eine ziemlich üble Strafe.

Moment, du verstehst das falsch. Es geht dabei nicht um Strafe, sondern um einen bürokratischen Freiwilligen Akt. Es geht nur darum die Staatsbürgerschaft freiwillig abgeben zu können/dürfen und wie man das macht ( indem man freiwillig sämtliche gültigen Ausweise abgibt). Niemand wird bestraft, es soll ganz freiwillig sein.

Gibt es eigentlich in Deutschland nicht irgendwo ein paar Quadratkilometer Land, das niemand braucht oder will? Ein paar sumpfige Wiesen im hintersten Meckpomm oder so. Die könnte man einzäunen und offiziell erklären, dass die Fläche innerhalb des Zauns nicht mehr zum Gebiet der Bundesrepublik Deutschland gehört. Reichsbürger mögen sich bitte dort ansiedeln. Das ist nun ihr Land und sie können damit machen was sie wollen (naja, sofern es nicht die Umgebung stört oder die Umwelt verschmutzt)

Die Umsiedlung ist freiwillig - es sei denn, jemand hat seinen bundesdeutschen Pass abgegeben und lebt somit illegitim in der Bundesrepublik. Dann wird er nach "Reichsbürgerland" abgeschoben

Sumpfige Wiesen sind sehr diverse und wichtige Lebensräume für eine Vielzahl seltener Arten. Nimm lieber weniger nützliches Gebiet, wie Berlin oder Dresden.

Extra eine Großstadt evakuieren wäre aber schon ein enormer Aufwand. Und einige Würmer und Insekten müsste es in dem eingezäunten Areal schon geben. Wir wollen die Reichsbürger ja nicht direkt verhungern lassen...

Wieso evakuieren? Die Störche und Orchideen hättst du ja auch nicht umgesiedelt, und wie du sagtest, die Deppen brauchen ja auch was zu futtern.