• Oliver Bender
    Oliver Bender
    2019-01-21

    Wirst du eigentlich zur EU-Wahl gehen ,und wenn ja, wen wirst du wählen?

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  • RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    2019-01-21

    Ich sehe in Wahlen kein geeignetes Mittel zur Politikausübung. Erschwerend kommt bei der EU noch ihr antidemokratischer Aufbau hinzu.

    Ich wähle in einer repräsentativen Demokratie eine Partei, die weder an Wahlversprechen noch Parteiprogramm gebunden ist - wekchen Sinn macht das? Die Politik hat doch in der Vergangenheit deutlich gezeigt, dass sie nur Politik macht wenn Politiker oder ihre reichen Wähler bzw. Lobbyisten betroffen sind. Am deutlichsten hat dies die FDP gezeigt mit der Mehrwertsteuersenkung für Hotels.

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  • Oliver Bender
    Oliver Bender
    2019-01-21

    Ich sehe in Wahlen kein geeignetes Mittel zur Politikausübung.

    Sehe ich auch so, aber da wir bis zum Mai kein geeignetes Gegenprodukt aufgestellt haben werden, sollte man sich dennoch darum bemühen, möglichst nicht alles noch schlimmer zu machen. Du hast ja selbst gesagt: Die EU könnte bei den kommenden Wahlen weiter nach rechts rücken, sodass die gegebenen Freiheiten des Internets alsbald beschnitten werden könnten. Das hälfe auch niemandem weiter. Und auch wenn man nicht zwingend aufseiten der EU stehen mag, sollte man es dennoch nicht so weit kommen lassen, sich alles noch schlimmer zu machen.

    Erschwerend kommt bei der EU noch ihr antidemokratischer Aufbau hinzu.

    Inwiefern ist sie antidemokratisch? Zugegeben - sie ist äußerst bürokratisch, aber in meinen Augen wäre sie zumindest ein ausbaufähiges Modell gegen Nationalstaaten.

    Dem Rest stimme ich ansonsten zu; man hat bei Parteien nur eine etwaige Schlagrichtung, doch kann sich nicht auf die Versprechen verlassen, die einem in der Wahlkampfperiode präsentiert werden. Wobei mich die Mehrwertsteuersenkung bei Hotels vonseiten einer Partei wie der FDP nicht wundert. Die wollen ja nur dem Markt helfen, das ist ja stadtbekannt; und steuerliche Abgaben stehen dem Markt ja nur im Wege.

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  • RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    2019-01-21

    #TTIP - die EU-Kommission handelt in Hinterzimmerpolitik einen Vertrag aus und das EU-Parlament soll den dann absegnen. Was hat das, mit Demokratie zu tun? Meine Aufgabe als nichtwählende Aktivistin ist es dann das Parlament auf diese Missstände aufmerksam zu machen, da Politiker gewöhnt sind mit der Fraktion zu stimmen, weil sie meistens sowieso keinen Sachverstand oder Ahnung geschweigedenn gelesen haben worüber sie abstimmen.

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  • Oliver Bender
    Oliver Bender
    2019-01-21

    Gut, stimmt, TTIP und JEFTA waren die mit Abstand undemokratischsten Beschlüsse, die die EU jemals einfädeln konnte, habe ich ganz vergessen, sorry.
    Was aber das Erregen von Aufmerksamkeit in Brüssel angeht, so solltest du es als aufgeklärte Aktivistin doch eigentlich besser wissen; dass sie dir niemals ein offenes Ohr leihen werden, solange nicht irgendein EU-Bürokrat sein Leben lassen musste oder du an irgendeinem offiziellen Gebäude der EU eine Bombe zünden wirst. Erst dann hast du auch nur den Hauch einer Chance, erhört zu werden (sollte dennoch kein Aufruf sein, lediglich eine Anmerkung meinerseits; Geiselnahme wäre eine ähnliche Maßnahme).
    Womit man friedlich auf sich aufmerksam machen kann, wäre halt ein offen zur Schau getragener Protest während einer Konferenz, wie es eine 15-jährige Schülerin in Polen machte: Sie hat es damit zumindest in die Medien geschafft.

    Die Chancen stehen also indes schlecht, könnte man sagen. Aktivismus wäre insofern mehr oder weniger lediglich die Beruhigung des eigenen Gewissens, weil man es zumindest versucht hat. Der Wille zählt - denn zu den Bürokraten in ihren Glashäusern dringst du ohnehin nicht durch, wenn du es nicht irgendwie ins Parlament schaffst, ob als Aktivistin oder als Parlamentarierin selbst in einer Fraktion deiner Wahl.

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  • diritschka
    diritschka
    2019-01-21

    Ich hoffe und befürchte gleichzeitig, dass durch den harten Brexit soviel Durcheinander in der EU entsteht, dass entweder die Rechten alles übernehmen, oder die Chancen genutzt werden, im richtigen Moment mehr Demokratie durch zu setzen. Das wird mensch ja wohl noch hoffen dürfen.

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  • RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    2019-01-21

    Aber das ist doch schlecht wenn die Rechten alles übernehmen?

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  • diritschka
    diritschka
    2019-01-21

    @RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ , das ist ja das vertrackte. Auf mehr Demokratie hoffe ich, eine Übernahme durch die Rechten befürchte ich. Alles gleichzeitig. Wenn es Kuddelmuddel gibt, haben beide Seiten größere Chancen. Kann eben auch gehörig schief gehn.

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  • RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾
    2019-01-21

    Hey Oliver so gewaltätige Gedanken habe ich auch gelegentlich. Dann muss ich mich immer erst wieder daran erinnern, dass ich Pazifistin bin. Schon schrecklich wie mich diese Politik in Gewaltfantasien stürzt :(

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  • Oliver Bender
    Oliver Bender
    2019-01-22

    @diritschka Die Frage ist ja vor all dem erst einmal, wie viele denn teilnehmen werden. Denn anders als die Kommunal-, Landtags- oder Bundestagswahlen werden die Europawahlen ja kaum groß beworben oder präsentiert in den Medien; oder hast du auf größeren Radio- oder Fernsehsendern (oder gar in der Zeitung) eine Annonce von irgendeiner Europafraktion gehört oder gesehen (oder gelesen)? Ich für meinen Teil nicht, auch nicht von der ALDE, die ja ihren Platz verteidigen muss. Somit geht es schnell mal unter, und schon fallen ein paar Stimmen unter den Tisch. Wie viel Prozent aller wahlberechtigten Europäer haben bei den Wählern zuletzt teilgenommen? 37,5 Prozent oder so? Da sieht man, wie weit es mit der europäischen Idee ist. So viele Angestellte in Brüssel, so viele Gelder verfügbar, und dann hat man nicht mal Zeit, ein wenig Werbung zu machen für die anstehenden Wahlen. Soweit ich es überblicken kann, kann man auch online nicht wählen, ich mag mich aber auch irren. Bei meiner Stadt kann ich auch nicht sehen, ob unsere "Wahllokale" (also der Kindergarten) dafür herhalten wird. Schön wär's eigentlich, es wäre auch nahe gelegen.
    Was das Ergebnis angeht: Ich schätze mal, dass nicht viele Rechte wählen gehen werden, so groß die Befürchtungen auch sein werden. Nur, weil die ganzen Spinner derzeit eine Renaissance erleben, heißt das noch lange nicht, dass sie bei einer Wahl teilnehmen werden, deren Termin sie nicht einmal kennen. Somit wird das Ergebnis wie in Deutschlands Bundestagswahl aussehen: Die Platzhirsche verteidigen ihre Positionen, aber die Werte werden sich ein wenig verschieben. Und die Partei schafft wieder cum achum et krachum die Hürde, sodass Martin Sonneborn weiterhin in Brüssel verweilen wird. :D

    @RⒶmonⒶ ⁽⁽⁽i⁾⁾⁾ Ohne dich jetzt runtermachen oder beleidigen zu wollen, aber ich sehe im Pazifismus, so sehr ich Gewalt auch verachten mag, keine wirkliche Zukunft. Für mich erscheint der Pazifismus immer wie ein Mensch, der mit seinem Mörder reden will, währenddessen dieser ihm eine Knarre an die Schläfe und ein Messer an die Kehle hält. Ich habe einfach nicht das Gefühl, dass er gegen Ende hin sein Ziel erreichen wird, weil er nicht bereit ist, die nötigen Mittel dafür zu ergreifen. Wir haben es - besonders in Deutschland - mit militanten Faschisten zu tun, bei dem sich mindestens jeder fünfte bereits für einen Kleinkrieg mit Waffen gewappnet hat. Du hast es ja gesehen: In der Bundeswehr bildete sich ein Schattennetzwerk, im Verfassungsschutz haben sie ihre Schläfer installiert, und Reichsbürger legen die Cops vor ihrer Haustür während einer Razzia um. Wie willst du diesen Menschen als Pazifistin gegenübertreten? Die schießen dich übern Haufen und durchlöchern dich wie Schweizer Käse.
    Deine guten und würdigen Intentionen in allen Ehren, aber im Pazifismus verschwendest du deinen Enthusiasmus wahrscheinlich; außer Gandhi, Nelson Mandela und MLK (dessen Tag gestern ja zelebriert wurde in den USA) (als wären das nicht eigentlich genügend Menschen, um zu bestätigen, dass der gewaltlose Widerstand funktioniert; andererseits folgte nach Gandhi der indische Nationalismus und führte in Teilen in Sri Lanka/Ceylon zu gewaltsamen Revolten, die tausende Tote hervorriefen) hat es nie ein Pazifist schaffen können, Großes, Weltbewegendes zu erzielen. Wenn du wolltest, könnte ich dir aber einige Schriften Gandhis, die er im Gefängnis verfasste, schicken, aber dann müssten wir einen anderen Kommunikationsweg wählen. Über die Diaspora geht das wahrscheinlich nicht, soweit ich weiß. Ansonsten könnte ich dir auch eine kleine, unvollendete Schrift schicken, wie ich das mit der Gewalt sehe, und wie man damit umgehen kann, wenn man sie eigentlich nicht mag, jedoch weiß, dass sie unwiderruflich ist im Kampf gegen den zunehmenden Autoritarismus und Faschismus. Dafür bräuchte ich aber unbedingt einen sichereren, verschlüsselten Kommunikationsweg, wobei das auch mehr auf meiner Paranoia fußt. Telegram wäre mir aber am liebsten, darüber kommuniziere ich auch mit den meisten meiner Freunde. Falls du also interessiert wärst... :-)

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