https://github.com/bundestag/gesetze
Sowas halt

I DC geht das: https://arstechnica.com/tech-policy/2018/11/how-i-changed-the-law-with-a-github-pull-request/

https://github.com/bundestag/gesetze

Das meine ich nicht. Da haben ein paar Menschen vor 8 Jahren Gesetze dokumentiert. Das unterscheidet sich ja kaum vom Bundesgesetzblatt.

https://arstechnica.com/tech-policy/2018/11/how-i-changed-the-law-with-a-github-pull-request/

Das schon eher. Im Idealfall committed jeder Lobbyist.

Naja ich denke es bräuchte da eher eine Software die das Allgemeinverständlich aufbereitet und die entsprechenden Möglichkeiten der Kommentierung und Diskussion bietet.

Vielleicht auch das (Gitlab code review wäre eine Referenz)
Allerdings: Ich mache mir keine Illusionen: Gesetzestexte sind uns Normalos in aller Regel unverständlich.
Das ist seit vielen Tausend Jahren so und wird sich also kaum nächstes Jahr ändern.
Umso wichtiger ist mir zu dokumentieren: Wer hat was wann und warum in den Gesetzestext eingebracht?
Natürlich geht es um Lobbyismus vs. Transparenz.

Ein charmanter Gedanke. "BMW wants to merge the following commit into master: 'Abgas-Grenzwertüberschreitungen bleiben straffrei, wenn die Herstellerfirma über eine Hauptniederlassung im Freistaat Bayern verfügt. Paragraph 487c, Absatz 4, Satz 2 regelt davon abweichende Hauptniederlassungen in Baden-Württemberg.'"

Merge / Rebase / Squash / Comment

Tatsächlich meine ich das genau so.

Ich finde deutsche Gesetzestexte Recht verständlich und gut organisiert. Eine "Change History", die anders als das Bundesgesetzblatt direkt am Paragraphen hängt, ist in der Tat sehr praktisch.

In den meisten anderen Ländern (vor allem z.B. USA) müsste man aber erst einmal umorganisieren, bevor das verwendbar wäre.

Ich finde deutsche Gesetzestexte Recht verständlich und gut organisiert. Eine “Change History”, die anders als das Bundesgesetzblatt direkt am Paragraphen hängt, ist in der Tat sehr praktisch.

Das mit der Unverständlichkeit ist gewollt und hat System. Den so ist es zum einen recht flexibel auslegbar und zum anderen braucht man die Kaste der Rechtsanwälte um das Recht zu verstehen. Also auch gleich noch ne ABM.

Schaut Euch mal den Teil des Grundgesetzes an der durch die Ewigkeitsklausel geschützt ist und ihr könnt sehen wie klar und schnörkellos das sein kann. Aber das ist gar nicht gewollt. Hinterher versteht es ja noch jeder Normalo und es bleibt kein Interpretationsspielraum mehr durch den Spitzenanwälte ihre Mandanten retten oder zumindest die Strafen massiv nach unten drücken können. Wobei da ja dann eh wieder das Kotzthema Vergleich kommt.

Wie gesagt - in Deutschland ist die Interpretation relativ unwichtig, außer in Grenzfällen.

Als ein dummes Beispiel: Mord ist klar durch Merkmale definiert. Schade nur, dass es sogar dort Grenzfälle gibt. Ist es Habgier, wenn du jemanden tötest, der dir tatsächlich Geld schuldet? Oder einen, dem du Geld schuldest? Was sind eigentlich "sonstige niedere Beweggründe"? Ist es Heimtücke, wenn das Opfer ohne Wissen des Täters wehrlos war?

Nun ist das StGB wohl eines der am besten organisierten und geschriebenen Gesetze, das wir haben. Die StVO ist ebenfalls sehr verständlich, enthält aber einen sehr berühmten Gummiparagraphen in Form von Paragraph 1 Absatz 2.

Selbst das BGB ist nicht gerade unverständlich, das Problem hier ist jedoch, dass dem BGB eine Sicht auf die Wirtschaft zugrunde liegt, die bereits längst überholt ist - siehe zum Beispiel Cum-Ex-Geschäfte. Der schwierige Teil ist dann oft, einen real vorliegenden Vertrag in die Sprache des BGB zu "übersetzen", woraus schnell Streitigkeiten entstehen. Und, wie immer fehlt Information (z.B. "ab wie vielen Tagen werden deine Verwandten, die du bei dir übernachten lässt, Untermieter, für die du deinem Vermieter hättest um Erlaubnis bitten müssen").

Generell kann ich mich in Deutschland nicht gerade über Wildwuchs bei den Gesetzen beschweren. Sogar das BDSG und das UrhG sind sehr klar und man findet, was man sucht. Aber wie gesagt - Grenzfälle gibt es immer, und dafür sind dann die Anwälte und die Richter da.

Ganz im Gegenteil zu den USA, wo Gesetze oft nicht thematisch, sondern chronologisch geordnet sind. Und es fünf Gesetze zum gleichen Thema gibt, die sich gegenseitig beeinflussen. Und wo jedes Gerichtsurteil außerdem noch Gesetzeskraft haben kann. Da kann von einem Bürger kaum noch erwartet werden, dass er überhaupt weiß, was erlaubt ist...

Gesetze müssen in meinen Augen so klar und verständlich sein das jeder normale Mensch sie problemlos verstehen und ihre Auswirkungen erfassen kann. Und davon sind wir recht weit entfernt. Aber ok grundsätzlich halte ich von Gesetzen genauso wenig wie von unserem System. Sie sind ein notwendiges Übel und nicht mehr.

Die Forderung, alle Gesetze müssten von jedem verstanden werden, halte ich nicht für sinnvoll. Warum sollte eine Privatperson auch nur ansatzweise Konzernbesteuerung nachvollziehen können? Oder Zolltarife, Export-Regulierung für bestimme Waren, Zulassungsvoraussetzungen für den Luftverkehr, usw. usf?

Wie Rudolf schon ausführte, sollten Gesetze präzise sein und wenig Raum für Umgehung bieten, es sei denn das ist politisch gewollt. Letzteres z.B., wenn nur ein grober Rahmen vorgegeben wird und die Implementierung einer lokalen Behörde überlassen werden soll, weil die sich vorort besser auskennt.

Kleine Randnotiz in Bezug auf "jeder normale Mensch" -- es ist sehr schwierig, präzise zu definieren, was ein normaler Mensch sein soll. Ich habe eine Dissertation zu Informationspflichten von Aktiengesellschaften Korrektur gelesen. Der Autor hat viele Seiten damit zugebracht, herauszuarbeiten, welchen Kenntnisstand man von der Zielgruppe erwarten kann. Damit allein ist es noch nicht getan: wenn man weiss, was die Zielgruppe schon weiss, kommt der zweite Schritt: wie muss man die Information präsentieren, so dass die Zielgruppe sie auch versteht? Da hast du vom Milliarden-schweren Investmentfonds bis zum Kleinaktionär, der eine Aktie hält, alles dabei. Und nun? Versteht der Kleinaktionär, wenn du ihm eine Candle-Stick-Cashflow-Analyse zeigst? Der Investmentbanker sicherlich.

Je einfacher und klarer Gesetze sind, umso schwerer ist es Schlupflöcher zu finden mit denen man sie umgehen oder für die eigenen Bedürfnisse hin biegen kann. An sich recht einfach oder?

Juristen haben kein Interesse an allzu klaren Gesetzen. So wie IT Consultants kein Interesse an allzu klar zu bedienender Software haben.

Eben das dürfte einer der Hintergründe sein.

Candle-Stick-Cashflow-Analyse

Das ist aber Chartanalyse, also Voodoo. Hat mit Juristerei nichts zu tun.

Je einfacher und klarer Gesetze sind, umso schwerer ist es Schlupflöcher zu finden mit denen man sie umgehen oder für die eigenen Bedürfnisse hin biegen kann. An sich recht einfach oder?

Dann reichen ja die 10 Gebote.

Dann reichen ja die 10 Gebote.

Das wihl nicht, aber gut gemachte klare Regeln/Gesetze würden sehr viel verändern.

"Einfache Gesetze" ist nicht gleichbedeutend mit "gerecht". Beispiel: Steuern -- Erinnert sich noch jemand an Friedrich Merz?: "Steuererklärung, die auf einen Bierdeckel passt". Das ist einfach, aber nicht notwendigerweise gerecht.

Andorra hat so ein Steuerrecht, da zahlt jeder pauschal 10%, egal wie hoch das Einkommen ist. Wenn man hingegen möchte, dass höhere Einkommen stärker besteuert werden, muss man eine Steuerprogression einführen. Ob als Formel, Software oder Gesetzestext: was zuvor "Einkommen mal 0.1" war, ist nun eine Lookup-Table oder ein funktionaler Zusammenhang: steigt um 1% pro 5k mehr Einkommen, Obergrenze 46% ab einem Einkommen von X, etc. Wenn man so eine Regel möchte, wird der Gesetzestext länger und komplizierter. Wie in Software kommen damit auch Bugs, a.k.a. "Schlupflöcher".

Will man Eltern steuerlich entlasten, a.k.a. "Kinderfreibetrag"? Wieder ne zusätzliche Formel im Gesetz. Bis zu welchem Alter der Kinder? Für beliebig viele Kinder? Prozentuale oder absolute Entlastung? Alles Fallunterscheidungen, die textuell abgebildet werden müssen.

Nun gibt es natürlich noch jede Menge anderer Gesetze, nicht nur Steuerrecht. Welches Gesetz, das ihr tatsächlich benutzen musstet, fandet ihr unnötig komplex?

Ersetze Einfach mit Einfach und Klar Verständlich.

Die Forderung, alle Gesetze müssten von jedem verstanden werden, halte ich nicht für sinnvoll.

Die Forderung sollte sein: "alle Gesetze müssen von dem, der sie einhalten muss, soweit verstanden werden, dass er in der Lage ist, diese einzuhalten, und weiß, was ihm zusteht".

Wer eine Firma mit 50.000 Mitarbeitern hat, von dem kann man erwarten, eine Rechtsabteilung zu haben. Die filigranen Unterschiede zwischen Mord und Totschlag müssen nicht notwendigerweise verstanden werden, da sich dieser Unterschied nur auf das Strafmaß auswirkt - dass man niemanden zu töten hat, sollte klar sein. Da man das Recht auf einen Pflichtverteidiger hat, muss die StPO ansonsten im Grunde genommen nur für diesen verständlich sein. Das Mietrecht im BGB muss dagegen für jeden verständlich sein, denn jeder muss irgendwo wohnen. Und so weiter.

Aber genau das wird in D, wie gesagt, ziemlich gut gemacht. Man muss hier keine Jura studiert haben, um die einen selbst betreffenden Gesetze zu finden und zu verstehen. Aber natürlich kann Otto Normalbürger nicht entscheiden, ob Amazon Steuern hinterzieht.