• balu59@ruhrspora.de
    balu59@ruhrspora.de
    2014-08-23

    und der Verfassungsschutz macht einfach weiter

    Im Juni stellte der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) den aktuellen Jahresverfassungsschutzbericht vor. Unverständlicherweise werden darin die Neugründung und die Aktivitäten einer neonazistischen Partei verschwiegen.

    http://www.kontextwochenzeitung.de/gesellschaft/177/vom-verfassungsschutz-vergessen-2378.html

    0
  • Rene > yours truly <
    Rene > yours truly <
    2014-08-25

    Das Problem ist, man kann Geheimdienstler quasi nicht entlassen.
    Ebensowenig wie Geheimnisträger aus der Bundeswehr oder einem "anderen" Staatsdienst entlassen werden können.

    Das Schweigegeld wird man so oder so zahlen müssen.

    0