"... gegen künftige Finanz- und Bankenkrisen wappnen."

Oh, ach ... kommt da etwa was auf uns zu? Nachdem nach 2007/2008 alles "sooo gut" krisenfest reformiert wurde?

Die Reform des ESM (Europäischer Stabilitätsmechanismus) soll vorsorgliche Kreditlinien für Staaten in Wirtschafts- und Finanzkrisen erleichtern. Zugleich soll die Institution mit Sitz in Luxemburg die Aufgabe einer Rückversicherung für den Bankenabwicklungsfonds SRF übernehmen. Dieser gemeinsame "Backstop" werde zwei Jahre früher gestartet als ursprünglich gedacht, erläuterte Scholz. Startdatum ist nun 2022 statt 2024.

All diese Verklausulierung ... Rückversicherung, Abwicklungsfonds ... das sind doch einfach immer dieselben Dinge die gemacht werden, nur mit immer neune, wichtig klingenden, Vertrauen suggierenden Worten umschrieben: die Staaten geben der Finanzwirtschaft Rückendeckung, damit die ihre Geschäfte genau so weiter machen kann wie bisher.

Damit mache man "Europas Banken krisenfester" und unterstütze die Realwirtschaft, fügte der deutsche Minister hinzu. "Denn ein stabiler Bankensektor ist eine wichtige Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung in Europa. Zugleich verringern wir weiter die Risiken in den Bankbilanzen.

Klar sind Finanzinstitute krisenfest, wenn der Staat sie raus haut, egal was sie tun. Dass dabei irgendwie die Realwirtschaft unterstützt wird, ist aber blanker Hohn.

Und dass unter vollständiger Leugnung eines essentiell notwendigen Paradigmenwechsels - nämlich der Abkehr vom Wachstum - immer noch von letzterem geschrieben wird, ist in meinen Augen ein trauriger Beweis dafür, dass unser politisches System so verkorkst ist, dass PolitikerInnen um ihres Machterhaltes willen, alles tun, nur nicht unbequeme Wahrheiten benennen.