• benedict16b@wk3.org
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    2021-11-01

    “Der Verfassungsrechtler Michael Brenner vermutete im MDR, dass viele Grundrechtseinschränkungen nicht mehr so einfach zu beschließen sein wären, beziehungsweise vor Gerichten Bestand hätten, wenn das Bundesgesetz fehle.”

    Mit Grundrechtseinschränkungen regiert es sich einfach besser. Die Länderregierungen wissen das. Alles Demokraten hier.

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