• Seebrücke Frankfurt
    Seebrücke Frankfurt
    2022-12-19

    Internationale Übereinkommen (incl. #Frontex-Verordnung) sehen vor, dass Schiffbrüchige "in möglichst kurzer Zeit" im sicheren Hafen von Bord gehen können. Ital. Behörden bestreiten regelmäßig, dass Rettungsaktionen von NGOs Rettungsereignisse sind, wenn sie ihnen nur eine Port of Destination (PoD) und keinen sicheren Ort (PoS) zur Ausschiffung zuweisen.
    Es gibt klare Kriterien für die Unterscheidung von Rettungsereignissen von "Migrationsereignissen". Letztere können nicht aus rein politischen Gründen nicht als solche eingestuft werden. Auch die Rechtsprechung lehnt die Umdeutung von Rettungsereignissen in "Migrationsereignisse" ab. Dies und die #Frontex-VO 656 hindern ital. Behörden, eine Rettung als solche zu deklassifizieren, machen damit die Verweigerung eines PoS illegitim.

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    Seebrücke Frankfurt
    2022-12-19

    * Die Politik des weitestmöglich entfernten Hafens wurde zuletzt heute Morgen sichtbar, als der #SeaEye4 #Livorno für die 63 am Freitag geretteten Menschen als PoD zur Ausschiffung zugewiesen wurde. Eine Reise von 4 Tagen - wenn das Wetter mitspielt...
    https://twitter.com/TgrRaiToscana/status/1604424957122994176

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