"Ob eine Stiftung auf dem Boden der demokratischen Grundordnung steht, soll das Bundesinnenministerium festlegen."

Das Bundesinnenministerium ist ohne Zweifel kundig und für diese Aufgabe prädestiniert.

Mal sehen, wie es weitergeht (vor dem Bundesverfassungsgericht).

"Festgelegt wird in dem Gesetzentwurf ebenso, dass eine Stiftungsfinanzierung weiterläuft, auch wenn die nahestehende Partei für eine Legislaturperiode aus dem Bundestag ausscheidet – so wie 2013 die FDP. "

Eine Legislaturperiode - oder mehrere? Anders gefragt: Wer einmal im staatlichen Förderungssystem drin ist, bleibt es auch?

Und dann stellt sich doch auch noch die Frage nach der Verankerung einer Partei in den Bundesländern. Deutschland ist kein Zentralstaat. Die Ebene der Bundesländer gehört zum demokratischen System der Bundesrepublik.