• Alexander Goeres 𒀯
    Alexander Goeres 𒀯
    2024-01-22

    faeser und co wollen das einfach nicht begreifen:

    Kritiker wie David Werdermann von der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) waren durch diese Klarstellung nicht besänftigt. Der rechtfertigende Notstand erfordere immer eine Abwägung, deren Ausgang nicht sicher vorhersehbar sei. Selbst wenn ein deutsches Gericht am Ende die Seenotretter freispreche, könne schon das Ermittlungsverfahren belastend sein. Auch könne es dabei zu Telekommunikationsüberwachung und Beschlagnahmungen kommen. Es drohe eine Einschüchterung der Seenotretter, ein ­chilling effect.

    das ist genau das, was mit der verschärfung erreicht werden soll.

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